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Kontovollmacht für den Ehegatten: Was passiert nach dem Tod des Kontoinhabers?

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Bankkonten
BGH, Urteil vom 24.03.2009, XI ZR 191/08


Mit dem Tod des Erblassers geht sein Konto und damit auch die Einlageforderung gegenüber einer Bank auf die Erben über. Andererseits hat der Tod eines Vollmachtgebers keinen Einfluss auf den Bestand einer erteilten Vollmacht, insbesondere einer Bankvollmacht. Dieses Zusammenspiel bereitet in Fällen einer sog. postmortalen Kontovollmacht immer wieder Probleme, wenn Erbe und Bevollmächtigter nicht identisch sind.

Fall:

Der Vater des Klägers unterhielt zu Lebzeiten ein Girokonto und erteilte seiner damaligen Ehefrau hierüber Vollmacht. Dem Wortlaut entsprechend sollte die Vollmacht auch über den Tod hinaus gelten und die Bevollmächtigte mit ihr das Recht zur „unbeschränkten Verfügung“ über das Konto erhalten. Nach dem Tod des Erblassers schrieb die beklagte Bank auf Weisung der Bevollmächtigten das Konto auf deren Namen um. Die nachfolgenden Auszahlungsanträge des Klägers und Erben wies die Bank deshalb zurück. Zu Recht?

Entscheidung: 

Mit Urteil vom 24.03.2009 entschied der BGH zu Gunsten des Erben und spricht ihm Zahlungsansprüche gegen die Bank zu, denn: 

Die einem Ehepartner erteilte postmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers, noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. 

Anmerkung/Praxishinweis: 

Nach Auffassung des BGH war die Bevollmächtigte nicht berechtigt, das Konto nach dem Tode des Erblassers ohne Zustimmung oder Genehmigung des Erben auf sich umschreiben zu lassen und auf diese Weise einen Gläubigerwechsel gegenüber der Bank herbeizuführen. Der vorliegende Fall beweist damit, dass eine Vollmacht keinesfalls eine erbrechtliche Verfügung ersetzen kann und schon gar nicht wegen einer vermeintlichen Erbschaftssteuerersparnis eine Beschränkung hierauf erfolgen sollte.
Hätte die Vollmacht nicht nur zur „unbeschränkten Verfügung“ über die Einlageforderung berechtigt, sondern darüber hinaus ausdrücklich auch über das Konto selbst, wäre ggf. eine andere Auslegung möglich gewesen. Auch in diesem Fall solle der Erblasser vor der Unterzeichnung eines diesbezüglichen Formulars aber überlegen, was er damit eigentlich erreichen möchte,  insbesondere ob sich eine gewünschte Absicherung einer nahestehenden Person erreichen lässt.

Praxistipp: Hätte der bevollmächtigte Ehepartner anstelle einer Umschreibung sich das gesamte Guthaben auf sein eigenes Konto überweisen lassen, wäre dies unschädlich gewesen. Ein Vollmachtsmissbrauch ist nämlich nicht darin zu sehen, dass der Bevollmächtigte über das Guthaben in einer Weise zu seinen Gunsten verfügt, die ihm wirtschaftlich im Ergebnis so stellt, als wenn das Konto auf ihn umgeschrieben würde.