Bau- und Architektenrecht
BGB-Bauvertrag: Besteht ein Anspruch auf Abschlagszahlung auch bei mangelhafter Leistung?
Abschlagszahlung
OLG Brandenburg, Urt. v. 26.11.2008, IV U 58/08
Nach den Vorschriften des BGB kann ein Auftragnehmer ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung Abschlagszahlungen nur für eine „vertragsgemäß erbrachte Leistung“ verlangen. Wann eine Leistung als vertragsgemäß anzusehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch höchst umstritten.
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Öffentlicher Bauauftrag
BGH, Urt. v. 08.05.2008, VII ZR 106/07
Mängelansprüche
BGH, Urt. v. 24.04.2008, VII ZR 140/07
Sicherheitsleistung
BGH, Urt. v. 12.10.2006, VII ZR 307/04
Schlussrechnung
BGH, Beschl. v. 12.10.2006, VII ZR 257/05
Sicherheitsleistung
LG Regensburg, Urt. v. 21.09.2006, 1 O 487/06
Fertighaus
BGH, Urt. v. 27.04.2006, VII ZR 175/05
Sicherheitsleistung
BGH, Urt. v. 10.11.2005, VII ZR 11/04
Schlussrechnung
BGH, Urt. v. 22.12.2005, VII ZR 316/03
Mängelanzeige
OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.2005, 9 U 804/05
